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Gabriele Dobusch
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Frage von Andreas S. •

Frage an Gabriele Dobusch von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dobusch,

Innensenator Grote gibt eine Corona Party und nimmt VIP-Karten für Heimspiele des FC St. Pauli für Rund 1700 Euro an:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article210991953/VIP-Karten-fuer-Innensenator-Grote-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein.html

Finden Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen über die VIP-Karten für Heimspiele des FC St. Pauli einzustellen richtig?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Strobel,

Sie beziehen sich auf Ereignisse von 2013 und 2016 und fragen mich als Abgeordnete nach meiner Einschätzung einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so!

Beste Gruesse
Gabi Dobusch

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