Die Baugenehmigungen sind in HH im ersten Halbjahr d. J. um 26% eingebrochen, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Wie wollen Sie die vereinbarten 10 T Wohneinheiten pro Jahr schaffen?
Sehr verehrte Frau Dobusch:
Wie der NDR meldet, sei die Anzahl an Baugenehmigungen drastisch zum Vorjahr eingebrochen.
Es seien gerade einmal 2.028 Wohnungen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres genehmigt worden, ein Rückgang um 26% (ndr.de/nachrichten/hamburg/Wohnungsbau-in-Hamburg-stockt-Genehmigungen-deutlich-zurueckgegangen,wohnungsbau652.html).
So wird berichtet, daß offenbar der Senat die Klimaschutzauflagen enorm verschärft hätte, was wiederum die Mieten unbezahlbar machen würde. Dies ist auch insofern brisant, daß in Hamburg lt. aktuellem Arbeitsmarktbericht Juli die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres von 7,5% auf 8,1% angestiegen ist.
Können Sie die Klimaschutzpolitik des Senats zulasten bezahlbaren Wohnraums den Menschen, die Sie vertreten, erklären? Wie wollen Sie die vorgesehenen 10.000 Neubauwohnungen dieses Jahr noch realistisch erreichen?
MfG N.R.+++
Hallo,
entschuldigen Sie die späte Antwort. Nun wollte ich Ihnen aber doch noch, auch nach meinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft, kurz eine Antwort zukommen lassen.
Im neuen Koalitionsvertrag heißt es zu Ihrem Thema:
"Die Koalitionäre werden das Bauen und die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und automatisieren. Den „Hamburg Standard“ für das Bauen werden wir umsetzen und dessen Übertragung auf andere Segmente und Verfahren ermöglichen. Wir werden das Bauordnungsrecht und das Fachrecht konsequent weiter vereinfachen und weitere Verfahrensfreistellungen ermöglichen, um die Genehmigungsverfahren für private wie öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen. Durch regelmäßige Fortschreibung des Bauordnungsrechts leisten wir unseren Beitrag zur Sicherung der Rechtseinheit in Deutschland und erleichtern damit die Anwendung der Vorschriften."
Des Weiteren wird bestätigt, dass das Angebot an günstigen Wohnungen zu erhöhen und bis dahin den Mieterschutz auszuweiten ist. Dass die Zielmarke, die Sie erwähnen, unter den aktuellen Bedingungen schwer zu erreichen ist, ist allen bewusst. Trotzdem werden alle Anstrengungen unternommen, um das ambitionierte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Bisher war es in Hamburg selbst in der Wohnungsbaukrise gelungen, mit 5.400 Baugenehmigungen im Jahr 2023 und 6.700 Baugenehmigungen im Jahr 2024 die Wohnungsbauzahlen des Vorgängersenats bis 2010 weit zu übertreffen. Hamburg ist bei der sozialen Wohnraumförderung bundesweit mit Abstand spitze.
Mit dem Hamburg-Standard ist es jetzt gelungen, in der Initiative für kostenreduziertes Bauen die notwendigen Hebel und Maßnahmen zu finden, um die Baukosten erheblich zu reduzieren. Nun gilt es, im Schulterschluss von Verwaltung, Politik mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft, diese Maßnahmen umzusetzen.
Weitere Fragen an Gabriele Dobusch
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