100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
nein, es gibt derzeit keinen Grund, weshalb Anna Gallina zurücktreten sollte.
Generell gilt für uns Grüne, dass wir Positionen nicht vor der Wahl verteilen, sondern erst, wenn
wir einen Regierungsauftrag von den Wähler*innen erhalten.
(...) Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so! (...)
(...) Als Zieldefinition bzw. Vision liefern die Forderungen des Radentscheids Hamburg jedoch wertvolle Hinweise, in welche Richtung sich die Dinge möglichst entwickeln sollten. Einige Punkte finden sich übrigens bereits in unserem Zukunftsprogramm, wie z.B. die Sanierung und der Neubau von 100 km Radwegen im Jahr. (...)