Gabriela Heinrich
(...) Gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontaktsperre wurden bereits Klagen eingereicht, die bisher keinen Erfolg hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem darauf verwiesen, dass die zeitweise Einschränkung der persönlichen Freiheit gegenüber den Gefahren für Leib und Leben weniger schwer wiegen. (...)
(...) Es gibt bereits Betriebe, die verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Gehalt getestet haben. Und es gibt auch schon tarifliche Lösungen wie die von der IG Metall ausgehandelte „verkürzte Vollzeit“ (28 Stunden). Generell werden sich solche Lösungen durchsetzen, von denen sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren. (...)
(...) das ist kein Problem bei der Berechnung der Grundrente. Die SPD will die Grundrente ja vor allem für diejenigen Rentnerinnen und Rentner einführen, die eine gesetzliche Rente als einziges Einkommen im Alter beziehen (und über keine zusätzlichen Einkommen verfügen). (...)
die Abschaffung des sogenannten Solardeckels hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU durchgesetzt.
(...) Ich habe damit ein bundesweites Organspenderegister unterstützt, auf das Krankenhäuser im Ernstfall Zugriff erhalten, und wo sich alle – mit der Möglichkeit des Widerrufs – einfach registrieren können. Infos darüber und die Möglichkeit, sich gleich einzutragen, soll es zum Beispiel bei der Beantragung von Ausweisdokumenten geben. (...)
(...) Whistleblower brauchen den Schutz durch den Rechtsstaat und müssen vor Auslieferung geschützt sein. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlung stehen im Widerspruch zu den einschlägigen Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)
