Frage an Fritz Felgentreu von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,
in Ihrem Wahlkreis wohnen zahlreiche freie Künstler und Publizisten. Ich selbst bin selbstständiger Kulturjournalist und mache mir wie viele meiner Kollegen große Sorgen um die Künstlersozialkasse. (Mich wundert sehr, dass zu diesem Thema hier noch keine Frage gestellt wurde!!!)
Die KSK ist zwar weltweit einmalig, aber sie ist durchaus keine Luxuseinrichtung. Sie ermöglicht vielen von uns ein Auskommen jenseits von Hartz IV - u.a. den freien Journalisten, ohne die eine funktionierende öffentliche Meinung und damit eine Hauptkomponente parlamentarischer Demokratie nicht funktionieren würde. (Wobei die Künstler genauso wichtig sind...)
Das wissen Sie alles. Die schwarz-gelbe Koalition hat (mehrmals schon) damit begonnen, die KSK klammheimlich auszuhöhlen, indem sie der Deutschen Rentenversicherung keine Mittel an die Hand gab, die einzahlenden Unternehmen stärker zu kontrollieren. Nicht nur die FDP, sondern auch Teile der CDU geben Unternehmerverbänden Schützenhilfe, wenn diese die KSK torpedieren. Die FDP fordert sogar, dass Unternehmen nur noch an in der KSK Versicherte ihren Beitrag zahlen müssen. Damit würde die Mitgliedschaft in der KSK zum Verhandlungsnachteil gegenüber Auftraggebern und somit auch zum wirtschaftlichen Nachteil aller künstlerisch-publizistischen Freiberufler. Das wäre eine Schande.
Mir wäre es generell gesprochen sympathisch, wenn die SPD Neukölln zurückgewinnen könnte. Ich kann Sie aber nur mit Erststimme wählen bzw. Anderen Ihre Wahl empfehlen, wenn Sie mir einigermaßen konkret zusichern, dass Sie sich für eine stärkere Kontrolle von Unternehmen bzgl. KSK-EInzahlung einsetzen. Dafür muss etwas geschehen! Die KSK verliert durch die Zahlungsverweigerung vieler Unternehmen gerade erheblich an Kapital, diesen Verlust müssen die armen Versicherten ausgleichen. Diese Entwicklung darf nicht weitergehen. Was werden Sie bei Regierungsbeteiligung der SPD dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Nöther
Sehr geehrter Herr Nöther,
das Wahlprogramm der SPD enthält zu der von Ihnen angesprochenen Problematik die lapidare Aussage: "Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialversicherung durch Künstler und Unternehmen ist für die SPD nicht verhandelbar." Ich fasse das als eine unzweideutige Unterstützung Ihrer Position auf - damit wird die von Ihnen zitierte (aus meiner Sicht ziemlich hinterlistige) Förderung der FDP zurückgewiesen. Die künstlerisch und frei publizistisch Tätigen brauchen für ihre gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit die bescheidene soziale Sicherheit, die die KSK bietet. Sie darf nicht eingeschränkt werden.
Über die Tricks, mit denen Unternehmen versuchen, sich ihren Verpflichtungrn zu entziehen, weiß ich bisher nichts, weil ich selbst aus ganz anderen Arbeits- und Erfahrungswelten komme. Ich bin aber gerne bereit mich darüber zu informieren und mein politisches Handeln darauf auszurichten, dass die Interessen der Versicherten gewahrt werden.
Mit freundlichem Gruss
Ihr Fritz Felgentreu
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