SPD-Bundestagsfraktion
Putins Angriff auf die Ukraine missachtet das Völkerrecht. Wir unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihrer souveränen Grenzen so lange wie nötig - diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.
Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 ct/kWh deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert.
Zentral bleibt der Herdenschutz. Daneben muss auch der Abschuss auffälliger Wölfe rechtssicher möglich sein, wobei hier die richtigen Tiere zu treffen sind.
Ich bin deswegen ganz besonders froh, dass in den letzten Monaten so viele Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind.
