Das Verhalten der CDU-Abgeordneten bzgl. der Wahl der Verfassungsrichter:innen ist irritierend. Wie setzen Sie sich für die Erhaltung der Demokratie u. d. Abgrenzung zur AfD ein?
Sehr geehrte Frau Kersten,
mit großem Befremden habe ich das Verhalten der CDU-Abgeordneten im Rahmen der Wahl für das Verfassungsgericht wahrgenommen. Wie kann es sein, dass eine (zumindest bisher) demokratische Partei wie die CDU sich von rechtsextremen Lügenkampagnen treiben lässt und in die Welt gesetzte Behauptungen nicht prüft? Wie stehen Sie persönlich zu Frau Brosius-Gersdorf? Werden Sie bei der nächsten Abstimmung für sie stimmen? Und falls doch nein, warum nicht? Ich persönlich möchte gerne diese fachlich kompetente und absolut menschlich handelnde Professorin am höchsten deutschen Gericht sehen. Bitte setzen Sie sich für sie ein! Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Ewald R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Unterstützung für unsere Kandidatin. Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht. Vizekanzler Lars Klingbeil hat gerade vor einigen Tagen noch einmal betont, dass wir Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin unterstützen und forderte, die geplatzte Richterwahl zu wiederholen. Bedenken der Union wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe sehen wir als ausgeräumt an. Die Wahl sollte daher baldmöglichst wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.
Wenn Frau Brosius-Gersdorf wieder als Kandidatin antritt, werde ich dieser fachlich exzellenten Juristin meine Stimme geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten MdB
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Ich persönlich habe mich in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn auch in der Landwirtschaft gelten wird
Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.
Die Diäten sind aus meiner Sicht in ihrer Höhe auch begründbar. Sie sorgen dafür, dass die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und ihrer Arbeit in vollem Umfang nachkommen können.