Wie haben Sie bei den automatischen Diätenerhöhungen abgestimmt und warum?
Der Bundestag hat seine Gehälter (Diäten) erhöht und dazu eine Automatik eingebaut, dass das nicht mehr im Bundestag öffentlich besprochen werden muss, was schon seit 2014 gilt, wie Abgeordnetenwatch.de anmerkt. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch und intransparent. https://www.fr.de/politik/beschliessen-abgeordnete-ihre-naechste-gehaltserhoehung-zr-93607349.html
Gerade in Zeiten steigender Grundhaltungskosten (Ernährungsarmut), wo einfache Leute am Einkaufen und am Essen sparen ist das inakzeptabel und bestärkt viele lieber einfach mal "die anderen" (von der AfD an die Tröge zu lassen. Es ist also wichtig zu wissen wie Sie als längere Abgeordnete abgestimmt haben, die aus einer Region der Armut und Strukturschwachheit kommen. Ernährungsarmut ist ein Thema in Sachsen-Anhalt und Arbeitslosigkeit / Bürgergeld für Deutsche auch.
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Der in der aktuellen Förderperiode mit den Ökoregelungen beschrittene Weg eines Ausgleichs für freiwillig erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima muss konsequent im Sinne einer einkommenswirksamen Honorierung ausgebaut und um weitere öffentliche Güter (wie etwa Tierwohl) ergänzt werden
Natürlich hätte ich mir als langjährige Umweltpolitikerin auch mehr vorstellen können und auch gewünscht. Es liegt aber in der Natur von Koalitionsverhandlungen, dass dies leider nicht immer möglich ist. Ich setze deswegen große Hoffnungen auf das von der Sozialdemokratie geführte Umweltministerium, das darauf achten muss, dass wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Ich bin sehr für eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie und finde es schade, dass sich in der letzten Legislaturperiode dafür auf kein passendes Format geeinigt werden konnte