Wie haben Sie bei den automatischen Diätenerhöhungen abgestimmt und warum?
Der Bundestag hat seine Gehälter (Diäten) erhöht und dazu eine Automatik eingebaut, dass das nicht mehr im Bundestag öffentlich besprochen werden muss, was schon seit 2014 gilt, wie Abgeordnetenwatch.de anmerkt. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch und intransparent. https://www.fr.de/politik/beschliessen-abgeordnete-ihre-naechste-gehaltserhoehung-zr-93607349.html
Gerade in Zeiten steigender Grundhaltungskosten (Ernährungsarmut), wo einfache Leute am Einkaufen und am Essen sparen ist das inakzeptabel und bestärkt viele lieber einfach mal "die anderen" (von der AfD an die Tröge zu lassen. Es ist also wichtig zu wissen wie Sie als längere Abgeordnete abgestimmt haben, die aus einer Region der Armut und Strukturschwachheit kommen. Ernährungsarmut ist ein Thema in Sachsen-Anhalt und Arbeitslosigkeit / Bürgergeld für Deutsche auch.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion, die SPD, sowie die CDU/CSU und das Bündnis 90/Die Grünen haben am 5. Juni 2025 dem von unserer Koalition gestellten Antrag zur Beibehaltung des Verfahrens zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt.
Dies bedeutet, dass die Diät der Abgeordneten weiterhin an der Entwicklung des Nominallohnindex in Deutschland gekoppelt bleibt. Da dieser in letzter Zeit gestiegen ist, steigt proportional auch die Diät. Das Verfahren, welches die Diätenerhöhung bestimmt, ist deshalb aus der Sicht der SPD sehr transparent und fair. Sollten die Löhne in Deutschland sinken, würden demnach auch die Diäten kleiner ausfallen.
Die Diäten sind aus meiner Sicht in ihrer Höhe auch begründbar. Sie sorgen dafür, dass die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und ihrer Arbeit in vollem Umfang nachkommen können. So steht es auch im Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3. Auch können wir durch die Diäten qualifizierten Personen einen Anreiz bieten, in der Politik zu arbeiten - während deutlich höhere Gehälter in der freien Wirtschaft anzufinden sind.
Außerdem haben wir in der letzten Wahlperiode eine Verkleinerung des Bundestages beschlossen und damit Kosten eingespart: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896
Sie sprechen an, dass es in Sachsen-Anhalt Menschen gibt, die sich wenig leisten können und die generelle Strukturarmut vor Ort. Natürlich liegt mir die Stärkung des ländlichen Raumes und der dortigen sozialen Initiativen und Projekte am Herzen. So hat sich die SPD in den letzten Jahren schon für deutschlandweites, kostenloses Essen in den Schulen eingesetzt. Leider konnten wir mit dieser Idee in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU keine Einigung erzielen.
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kostenfrei-mittagessen-schulen-ueberfaellig
Als Sprecherin der AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des gleichnamigen Ausschusses setze ich mich jedoch gerade für dieses Thema sehr aktiv ein. Unter anderem werde ich beispielsweise in Kürze an der Konferenz „Politik gegen Hunger“, veranstaltet vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) teilnehmen. Dort stehen Themen wie „Das Menschenrecht auf Nahrung in den Ländern des Globalen Nordens“ auf der Tagesordnung. Die Impulse, welche ich von derartigen Veranstaltungen als auch von Nachrichten wie der Ihren bekomme, werde ich stets, so gut wie es mir möglich ist, in meine politischen Aktivitäten einbinden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Franziska Kersten, MdB
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Der in der aktuellen Förderperiode mit den Ökoregelungen beschrittene Weg eines Ausgleichs für freiwillig erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima muss konsequent im Sinne einer einkommenswirksamen Honorierung ausgebaut und um weitere öffentliche Güter (wie etwa Tierwohl) ergänzt werden
Natürlich hätte ich mir als langjährige Umweltpolitikerin auch mehr vorstellen können und auch gewünscht. Es liegt aber in der Natur von Koalitionsverhandlungen, dass dies leider nicht immer möglich ist. Ich setze deswegen große Hoffnungen auf das von der Sozialdemokratie geführte Umweltministerium, das darauf achten muss, dass wir unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Ich bin sehr für eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie und finde es schade, dass sich in der letzten Legislaturperiode dafür auf kein passendes Format geeinigt werden konnte