Werden Sie sich im Bundestag gezielt dafür einsetzen, dass Deutschland seine Waffenexporte an Israel sofort einstellt – und treten Sie öffentlich für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand ein
Sehr geehrte Frau Kersten,
als Wähler aus dem Börde–Salzlandkreis bin ich tief betroffen von der humanitären Katastrophe in Gaza. Ich fühle Empörung und Ohnmacht angesichts eines Leids, das hunderttausendfaches menschliches Leben auslöscht – darunter viele Kinder. Deutschland liefert trotz allem weiter Waffen in die Region und billigt, dass Hunger als Waffe genutzt wird.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leid der Menschen im Gazastreifen beschäftigt uns im Bundestag sehr. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir, genau wie Sie, schon zu diesem Thema geschrieben. Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. Völkerrecht, insb. humanitäres Völkerrecht, muss eingehalten werden.
Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen. Im Antragstext steht nun „Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. An diesem Grundsatz halten wir fest". Israel hat das Recht, sich nach dem Angriff vom 7. Oktober zu verteidigen – doch wird die Diskussion der nächsten Wochen zeigen, wie Deutschland eventuell noch stärker auf die Vorkommnisse in Gaza reagieren kann.
Mehr Details zur Diskussion um unseren Antrag finden Sie z.B. in diesem Zeitungsartikel: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/spd-parteitag-israel-voelkerrecht-beschluss-waffenlieferungen oder im vollen Antragstext, der bald veröffentlicht sein sollte.
Als SPD stehen wir für Frieden, diplomatische Bemühungen und Einhaltung des Völkerrechts. Unsere Ministerinnen und Minister setzen sich dafür auch international ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten, MdB
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