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Antwort ausstehend von Franziska Kersten SPD
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Antwort 10.10.2025 von Franziska Kersten SPD

Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

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Antwort 28.07.2025 von Franziska Kersten SPD

Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht

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Antwort 28.07.2025 von Franziska Kersten SPD

Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht

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Antwort 16.07.2025 von Franziska Kersten SPD

Ich persönlich habe mich in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn auch in der Landwirtschaft gelten wird

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Antwort 03.07.2025 von Franziska Kersten SPD

Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.