Foto: Tobias Koch
eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Es hat sehr lange gedauert, bis die Ampel-Koalition einen zwischen den drei regierungstragenden Fraktionen abgestimmten Gesetzesentwurf in das Plenum einbringen konnte.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Kürzung des Anspruches auf Elterngeld beinhaltet, gestimmt.
Ja, ich werde dem Antrag zustimmen, denn er stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Versorgung von ME/CFS-Erkrankten dar.
Für uns ist wichtig, dass die Politik nicht in die Märkte eingreift, denn sie erhöht dadurch gerade künstlich die Gas- und Energiepreise, die längst gefallen sind.
Als Union sind wir der Meinung, dass ein Impfvorsorgegesetz deutlich effektiver im Kampf gegen Covid-19 ist, als eine nicht durchdachte Impfpflicht, da es bei unserem Vorschlag sowohl ein Impfregister, als auch einen gestuften Impfmechanismus geben würde, der je nach epidemischer Lage greifen kann.
