Foto: Tobias Koch
Die Gesundheitskosten für Geflüchtete in Deutschland werden primär vom Staat getragen, wobei die Zuständigkeit je nach Aufenthaltsstatus und Dauer des Aufenthalts variiert.
Dafür setzen wir auf einen gemäßigten Mittelweg: kleine, klar definierte Pilotprojekte, deren Wirkung wir eng begleiten und weiterentwickeln.
Aus deutscher Sicht ist entscheidend, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben und Betroffene Zugang zu fairen Verfahren behalten. Ihre Hinweise nehme ich daher gern auf und gebe sie an die zuständigen Stellen weiter, damit der geschilderte Sachverhalt geprüft werden kann.
Die CDU hingegen sieht die Abschaffung des Ehegattensplittings als einen schwerwiegenden Eingriff in die Familienpolitik.
Um das Haus „entriestern“ zu können (also den Riester-Status zu verlieren), müsste das Wohnförderkonto aufgelöst werden, was jedoch nur möglich ist, wenn das gesamte Riester-System rund um die Immobilie abgewickelt wird.
IQ-Tests sind von dienstlichen Beurteilungen zu unterscheiden, da letztere auf konkret gezeigten dienstlichen Leistungen und Fähigkeiten in einem längeren Zeitraum beruhen und nicht isoliert auf kognitiven Fähigkeiten in bestimmten Bereich.
