Wie kann es sein, dass wir das Töten und Hungernlassens von Seiten Israels an den Palästinensischen Menschen unterstützen?

Sehr geehrte Frau T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie Ihrer Sorge um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern Ausdruck verleihen. Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass auch ich die anhaltenden Kampfhandlungen in Gaza mit tiefer Sorge, vor allem mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza, sehe. 

Die militärische Offensive birgt das Risiko, dass sich die humanitäre Lage der Menschen in Gaza und die Aussicht auf einen dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand weiter verschlechtert. Es ist vollkommen klar, dass den grundlegendsten Bedürfnissen der Zivilbevölkerung, darunter Zugang zu Wasser und Lebensmitteln, Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Anlass steht der Bundesaußenminister Johann Wadephul in fortlaufend engem Kontakt mit der israelischen Administration. In seinen Bemühungen um einen Frieden in der Region hat der Bundesaußenminister unsere volle Unterstützung.

Es besorgt mich aber auch, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird. Denn es darf nach wie vor nicht vergessen werden, dass der Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023 von der Hamas von Gaza aus erfolgt ist. Der Angriff hatte dabei eine Opferzahl erreicht, die noch nie so groß für einen singulären Angriff auf das Leben von Juden seit Ende des Holocaust war.

Für die CDU gilt weiterhin, wir an der Seite Israels stehen und Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Solange der Druck auf die Hamas noch nicht zu einer Freilassung aller Geiseln geführt hat, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben. Dieser wäre und ist vielmehr ganz im Sinne der Hamas, die ein perfides Spiel treibt und sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza weiter als Faustpfand nimmt. In diesem Zusammenhang unternimmt im Übrigen auch die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende, um die verbliebenen deutschen Geiseln zu retten.

Was die Forderungen nach einem Stopp der Rüstungsexporte nach Israel anbelangt, warne ich davor, einen solchen Schritt zu unternehmen. Das hätte dramatische Folgen. Israel ist ein Staat, dessen Existenz rund um ihn herum durch den Iran, durch die Huthi-Miliz im Jemen, durch die Hisbollah im Libanon und durch die Hamas bedroht wird. Vor diesem Hintergrund können in unserem freundschaftlichen Verhältnis zu Israel kritische Worte zwar Raum haben, nicht aber Sanktionen. Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen.

Die angekündigte Anerkennung von Palästina als Staat durch Frankreich sehen wir kritisch. Sie sendet das Signal, dass sich Mord, Terror und Brutalität zur Erreichung von Zielen lohnen. Die Hamas fühlt sich dadurch bereits beflügelt und lässt diplomatische Gespräche auf der Kippe stehen. Ein derartiger Schritt trägt auch nicht dazu bei, die verbliebenen Geiseln zu befreien oder eine Antwort auf das Problem zu finden, dass die Hamas kein Partner beim Aufbau eines Staates im Sinne einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung sein will. Die Entwaffnung der Hamas ist deshalb unerlässlich. Die Terrororganisation darf keine Rolle in der Zukunft von Gaza spielen. Wir werden Frankreich in dieser Frage daher in der kurzen Frist nicht folgen. 

Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Hoppermann