Sind Sie bereit, sich rechten Hetzkampagnen mutig entgegenzustellen, und im nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
das Thema ist mir wichtig, deshalb bitte ich Sie, im nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen.
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz.
Denn klar ist:
🟣 Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Monika D.
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht erfordert breite Zustimmung, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Für uns ist entscheidend, dass Kandidatinnen und Kandidaten fachlich über jeden Zweifel erhaben und in der Breite akzeptabel sind.
In der Union gab es inhaltliche Bedenken gegenüber einer der vorgeschlagenen Kandidaturen. Deshalb wurde im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern die Wahl insgesamt vertagt. Dies war kein Votum gegen die übrigen Kandidaten, sondern Ausdruck unseres Anspruchs, im Konsens ein starkes und mehrheitsfähiges Gesamtpaket zu beschließen.
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab. Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
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Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
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