(...) Auch wenn ich durchaus großes Vertrauen in die Landes- und Bundespolizei habe, so ermöglicht diese Technologie doch der Übergang in einen Überwachungsstaat, den ich nicht will. (...)
(...) Die Freien Demokraten fordern daher schon länger elektronische Abstimmungsmöglichkeiten im Bundestag zu schaffen und haben dies in Reaktion auf die erlittenen Schwächeanfälle zweier Abgeordneten in der vergangenen Woche auch wieder in die interfraktionelle Aussprache eingebracht. Der Vorschlag der FDP sieht vor, an jedem Platz ein Abstimmungsgerät einzubauen und für namentliche Abstimmung eine Identifikation per Chipkarte vorzunehmen. (...)
(...) Zurecht weisen Sie darauf hin, dass ein ökobilanzieller Lebenszyklusvergleich zwischen Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit konventionellen Antrieb vor allem durch Annahmen bezüglich der CO2 Bilanz der Batterieproduktion geprägt ist. Weiterhin spielen die Ökobilanz eines Elektrofahrzeugs und die CO2 Intensität der Stromversorgung eine entscheidende Rolle. (...)
(...) ich nehme Ihre Ausführungen – gelinde gesagt – mit einigem Befremden zur Kenntnis. Die Besetzung und Annexion ukrainischen Territoriums auf der Krim – unter Bruch völkerrechtlicher Garantien, die die Russische Föderation der Ukraine gegeben hat – sollte jegliche Diskussion über die Stoßrichtung der Politik der russischen Regierung bezüglich der territorialen Souveränität der Ukraine an und für sich überflüssig machen. Auf ein paar Punkte möchte ich aber doch kurz eingehen: (...)
Ich bin der Auffassung, dass das PBefG dringend reformiert werden muss, um den Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu (...)
(...) die Bahn ist tatsächlich in einem schlechten Zustand. Ursache dafür sind schwerwiegende Managementfehler aber auch Fehlanreize im Gesamtkonstrukt. (...)
