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Antwort 23.09.2022 von Frank Schwabe SPD

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe befasst sich regelmäßig mit der Menschenrechtslage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Dabei geht es sowohl um Menschenrechtsverletzungen durch israelische, aber auch durch palästinensische Autoritäten.

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Antwort 07.06.2022 von Frank Schwabe SPD

Gerne hätte ich für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Für diese hatte ich mich bereits öffentlich ausgesprochen.

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Antwort 10.06.2022 von Frank Schwabe SPD

Ich habe gerade bei Wikipedia nochmal nachgelesen wie sich andere Regierungen und andere Parlamente zum Holodomor verhalten. Und auch dort wird deutlich, dass sich auch die Parlamente, die den Holodomor als schwerste Menschenrechtsverbrechen einordnen, sich mit dem Begriff des Genozids schwertun.

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Antwort 21.02.2022 von Frank Schwabe SPD

Vor diesem Hintergrund bin ich zum jetzigen Zeitpunkt für eine Impfpflicht, allerdings nur als letzte verbleibende Möglichkeit.

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Antwort 07.02.2022 von Frank Schwabe SPD

Vor diesem Hintergrund bin ich zum jetzigen Zeitpunkt für eine Impfpflicht, allerdings nur als "Ultima Ratio", also als letzte verbleibende Möglichkeit.

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Antwort 07.02.2022 von Frank Schwabe SPD

Eine Impfpflicht könnte die einzige Chance sein, um die Pandemie schnell zu beenden.