Frage von Lara J. • 04.07.2023
Bevorzugt Deutschland ukrainische Flüchtlinge?
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Antwort 28.08.2023 von Frank Schwabe SPD

Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.

Frage von Manuel S. • 14.06.2023
Recklinghausen als Cannabis Modellregion
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Antwort 23.06.2023 von Frank Schwabe SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde es begrüßen, wenn Recklinghausen eine Modellregion würde. Seit jeher setze ich mich für die Cannabislegalisierung ein

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Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD

Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.

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Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.

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Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD

2016 haben wir im Bundestag im Rahmen eines weitreichenden Änderungspakets ein zeitunabhängiges Verbot für unkonventionelles Fracking beschlossen, das bis heute gilt.

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Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.