Antwort 20.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden

Florian von Brunn
(Foto: Maximilian König)
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Die SPD stellt in Bayern über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.
Ja, ich finde, wir müssen den Mindestlohn weiter anheben.
Wir kritisieren Hubert Aiwanger sehr entschieden für seinen Umgang mit seiner rechtsradikalen Gesinnung zu Schulzeiten.