Frage von Thorsten K. • 13.10.2023

Antwort von Florian von Brunn SPD • 20.10.2023
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden