Werden Sie sich für die Rückführung von Maja T. einsetzen?
Sehr geehrter Herr Florian von Bruno,
Maja, Antifaschist:in und seit dem 28. Juni 2024 in Budapest inhaftiert, ist am 05.06.2025 in den Hungerstreik getreten. Maja fordert die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland. Denn zum einen hätte Maja nie nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Blitz-Auslieferung vom 28. Juni 2024 für rechtswidrig erklärt. Zum anderen wird Maja unter äußerst widrigen Bedingungen in Langzeit-Einzelhaft gehalten. Dies gilt nach den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) als menschenunwürdige Behandlung oder sogar Folter.
Die Situation von Maja T. in Budapest ist zutiefst beunruhigend. Ihre Inhaftierung, insbesondere unter den geschilderten Umständen und nach der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, ist inakzeptabel. Die sofortige Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland ist meiner Meinung nach unerlässlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Blitz-Auslieferung vom 28. Juni 2024 für rechtswidrig erklärt hat, untermauert die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme. Ein Rechtsstaat muss die Einhaltung seiner eigenen Grundsätze und Urteile gewährleisten. Zumal es in Ungarn weder faire Verfahren noch einen humanen Strafvollzug gibt.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
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Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.