(...) Die Identitätsklärung von Personen, die in Deutschland Schutz beantragen ist von zentraler Bedeutung und Grundvoraussetzung für die Prüfung des Verfahrens. Es ist daher auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Schutzsuchende bei der Identitätsfeststellung die größtmögliche Mitwirkung zeigt. (...)
(...) Zuletzt habe ich mich dazu gezwungen gesehen bei der Abstimmung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In diesem Paket war die Möglichkeit für Öffentlich-Private-Partnerschaften bei der Finanzierung der Bundesautobahnen und -fernstraßen enthalten. Und obwohl die verhandlungsführenden Kolleginnen und Kollegen einige Hürden für Privatisierungen durchsetzen konnten, war mir persönlich das nicht weitgehend genug, weshalb ich mich letztlich entschlossen habe, dagegen zu stimmen. (...)
(...) Die Enthüllungen durch die Panama Papers haben endgültig deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. (...)
(...) Ich kann Ihnen zu Ihrer Kritik an Palmöl nur beipflichten. Die Verwendung von Palmöl zur Herstellung von Nahrungsmitteln, Haushalts- und Körperpflegemitteln, Kraftstoffen oder in der chemischen Industrie ist aus den von Ihnen genannten Punkten grundsätzlich kritisch zu betrachten. Daher halte ich es für notwendig, dass wir an einer Reduktionsstrategie für den Verbrauch von Palmöl festhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema sachgrundlose Befristung. Es stimmt, dass ich dem Linken-Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht zugestimmt habe. Das liegt aber nicht daran, dass ich dem inhaltlich nicht zustimmen würde. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2017 zum Thema Spitzensteuersatz und Investitionen.
