(...) Zu 4.: Ich halte es nicht für zielführend, den "Lobbyismus zu bekämpfen". In meiner politischen Arbeit rede ich mit vielen Interessenvertretern sowohl aus der Industrie, als auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen. (...)
(...) Wir als SPD fordern seit Langem, den unsäglichen Zustand der Zwei-Klassen-Medizin, den wir derzeit haben, zu beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung schaffen, in der alle – also auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige – einbezahlen. Gleichzeitig brauchen wir eine einheitliche Honorarverordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)
(...) Juni 2016). Ich vertrete hier eine klare Position: Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehne ich grundsätzlich ab. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage eindeutig aus: Sollte dem Bundestag ein Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorliegen, welches die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, werde ich diesem nicht zustimmen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen von Anfang an ausgeschlossen. Bereits Ende letzten Jahres haben wir daher in den Verhandlungen mit den Ländern, eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. (...)
(...) Das humanitäre Engagement Deutschlands ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. (...) Außerdem haben wir im vergangenen Jahr über das Entwicklungshilfeministerium in den Bereichen „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“ sowie „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ insgesamt 700 Mio. (...)
(...) Sie sehen trotz des Kontrollverlustes des Assad-Regimes über weite Teile der ursprünglichen Territoriums Syriens eine Verletzung der syrischen Souveränität gegeben. Ich kann verstehen, dass Souveränität im internationalen Recht hochgehalten werden muss, auch um missbräuchliche Souveränitätsbrüche (etwa die Besetzung der Krim) in Zukunft zu verhindern. Und trotzdem glaube ich, dass die UN Charta im Allgemeinen das Recht auf Selbstverteidigung zulässt und den Bundeswehreinsatz rechtfertigt. (...)
