(...) Das komplette Verbot von Firmenparteispenden, das Sie fordern, klingt erstmal nach einem einfachen Weg, den Vorwurf der möglichen Käuflichkeit der Parteien zu entkräften. Allerdings könnten dann die Unternehmer einfach als natürliche Personen spenden, was im Übrigen jetzt schon gang und gäbe ist. (...)
(...) Der örtliche Bezirksausschuss beklagt seit Jahren die unbefriedigende bauliche Situation hinsichtlich der Verengung durch die jetzige Eisenbahnbrücke. Es existiert auch ein Beschluss, dass ein separater Fußgänger- und Radfahrertunnel geschaffen werden soll. Wegen Unfallhäufigkeit durch das Einfahren von zu hohen LKW und Bussen wurde jedoch mittlerweile entschieden, dass von der Landeshauptstadt München und der Deutschen Bahn ein Komplettumbau mit Tieferlegung und Ausbau mit breiten Fußgänger- und Radfahrerstreifen durchgeführt wird. (...)
(...) Die Förderung des Schienenverkehrs spielt dabei eine zentrale Rolle. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden wir noch attraktiver machen. Für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen. (...)
(...) die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. (...)
