C. Höllt
Seit Beginn der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bilaterale militärische Unterstützung von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt
Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich keineswegs gegen die Aufklärung der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.
Deutschland unterstützt die Ukraine, die auch für unsere Werte kämpft, nach wie vor umfassend, damit sie sich gegen den Aggressor Russland verteidigen kann.
Die aktuell geltenden Transparenzpflichten, unter anderem im Parteiengesetz sowie im Lobbyregistergesetz geregelt, sind bereits sehr umfangreich.
Die Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen.
