Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation strikt ab. Bei dem Gesetzvorhaben handelt es sich allerdings um eine EU-Verordnung, weshalb der Deutsche Bundestag nicht darüber entscheidet. Aber auch die Bundesregierung vertritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren die Linie, dass der Kinderschutz verbessert und gleichzeitig die Grundrechte gewahrt werden müssen. Es ist richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Durch einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen müssen Opfer besser geschützt, Täter besser verfolgt und illegales Material schneller aus dem Netz entfernt werden. Zugleich müssen Maßnahmen zum Kinderschutz so ausgestaltet sein, dass die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten bleibt. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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