Glauben Sie, dass Sie mit der momentanen Art des Regierens ein Erstarken der AFD verhindern können? Ist 2029 noch eine Regierung ohne AFD möglich?
Sehr geehrter Herr Hahn, Ihre Partei hat Rot-Grün Regierungsunfähigkeit vorgeworfen und deren öffentliche Streitereien als fahrlässigen Umgang mit der Demokratie bezeichnet. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihre Regierung das noch toppen will und sich zusätzlich der Art und Wortwahl des AFD bedient. Sind Sie sich bewusst, dass Ihre Regierung gerade mit der Demokratie in Deutschland spielt? Sie stellen bis 2029 die Weichen, ob es in Deutschland weiterhin Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit geben wird. Ich habe echt Angst. Wie gedenken Sie dafür zu sorgen, dass auch die nächste Regierung 2029 noch ohne AFD-Beteiligung effektive demokratische Regierungsarbeit leisten kann, weil die Wähler sich von Ihnen vertreten und gut regiert fühlen? Und wenn Ihre Antwort ohne Floskeln und Plattitüden auskäme, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut und ich teile Ihre Auffassung, dass die "Alternative für Deutschland" eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und so das Vertrauen der Menschen in konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder stärken. Dafür arbeitet die CDU/CSU-Fraktion jeden Tag. Denn wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten und unserer Haltung als Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Darauf müssen wir die Menschen immer wieder hinweisen. Gleichzeitig müssen wir die Probleme im Land entschlossen angehen und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entziehen. Dafür setze ich mich, genauso wie meine Kollegen in Fraktion und Koalition, nachdrücklich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.
Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit
Konkret wollen wir mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit schaffen, besonders für mehr Beteiligung der Väter. Auch im Hinblick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen. Die Einkommensgrenze wollen wir spürbar anheben.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.