Sehr geehrter Herr Hahn, wir fragen uns, wann von der Großen Koalition, die sich selbst als familienfreundlich bezeichnet, die Erhöhung der Einkommensgrenze für das Elterngeld eingeführt wird?
Sehr geehrte Familie B.-Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Konkret wollen wir mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit schaffen, besonders für mehr Beteiligung der Väter. Auch im Hinblick auf die Zeit nach der Geburt wollen wir Familien unterstützen. Die Einkommensgrenze wollen wir spürbar anheben.
Unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag möchten wir natürlich so schnell wie möglich verwirklichen. Die inhaltliche und zeitliche Umsetzung der Anhebung der Einkommensgrenze für das Elterngeld erarbeitet das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem hierfür die Federführung obliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Die Nutzung von erneuerbaren Energien bleibt von großer Wichtigkeit. Deren Förderung muss aber kontinuierlich angesehen und reformiert werden, das war auch in der Vergangenheit immer so und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien spielt eine wichtige Rolle.
Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.
Innerhalb der Koalition werden wir in Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beraten, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.