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Florian Hahn
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Frage von Maximilian F. •

Welche neuen Argumente sprechen gegen die Lieferung von MFK Taurus?

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zur Unterstützung der Ukraine. Bedeutet der bereits in der Ampel beschlossene Ausschluss von Taurus für die Ukraine, dass sich die Meinung der Befürworter in Ihrer Fraktion zur sofortigen Lieferung der Marschflugkörper nun doch geändert hat?

Damals wurde in Medienberichten behauptet, dass neue Details Zweifel für eine uneingeschränkte Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine aufkommen ließen. Sie verneinten dies flux nach diesen Meldungen.

https://x.com/hahnflo/status/1783491246234706337

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100364946/taurus-debatte-olaf-scholz-liefert-wirklich-nicht-in-die-ukraine.html

Mittlerweile sieht es eher so aus, dass die russischen Streifkräfte stetig neue Abschnitte einnehmen, auch wenn ich persönlich keine Zweifel an der westlichen Unterstützung für das überfallene Land habe.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian F.

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Wie in meiner ersten Antwort bereits erwähnt, stimmt sich die Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von militärischem Material an die Ukraine eng mit der ukrainischen Regierung und mit den Partnern in der NATO ab. Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit. Das würde nur Wladimir Putin in die Hände spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn

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