Tobias Koch
Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet
Was Ihre Frage nach dem Einfluss der Finanzwirtschaft betrifft: Meine Entscheidungen treffe ich unabhängig und nach meiner Überzeugung. Maßstab sind für mich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, nicht die Interessen einzelner Branchen oder Unternehmen.
Die Arbeit der Einrichtungen und Mitarbeitenden in der Eingliederungs- und Jugendhilfe verdient großen Respekt und Unterstützung. Sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Menschen, die auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind.
Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit, ob der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig läuft bereits ein gerichtliches Verfahren gegen die Entscheidung des Bewertungsausschusses. Das zeigt, dass die Auswirkungen der Beschlüsse intensiv überprüft werden.
Diese Fehlentscheidung aus der Vergangenheit spiegelt nicht die heutige Haltung der CDU wider, die klare Positionen im Bereich der Frauenrechte und der Gewaltprävention vertritt.
Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.
