Felix Schreiner

Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen

Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell

Als Union stehen wir einer pauschalen Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und stark verarbeitete Lebensmittel skeptisch gegenüber. Wir sind der Auffassung, dass eine bloße Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte allein nicht der richtige Weg sein kann , um das Konsumverhalten langfristig zu verändern.

Die Debatte über Migration und Integration darf daher nicht spalten, sondern muss das Ziel verfolgen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.