Frage von Michael G. • 16.05.2025

Antwort ausstehend von Felix Schreiner CDU
Tobias Koch
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern
Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Aufstockung um ein Ministerium kritisch gesehen wird. Dennoch bin ich überzeugt, dass dies richtig ist: Zum ersten Mal haben wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.