Felix Schreiner

Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und gehört unter besonderen Schutz. Die Nutzung von Grundwasser – auch durch Unternehmen – darf nur im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter strengen Umweltauflagen erfolgen

Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.

Persönlich setze ich mich dafür ein, dass die CDU und die EVP ihre klare Abgrenzung nach rechts konsequent leben und dass europäische Politik Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet. Ziel bleibt ein Europa, das seine Werte schützt und seine Lebensgrundlagen bewahrt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Haltung.

Das vorliegende Paket stabilisiert wichtige Elemente, löst jedoch nicht alle strukturellen Herausforderungen. Es bringt auch wichtige Neuerungen, etwa die Aktivrente: Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll künftig mehr Netto vom Brutto erhalten. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Flexibilität.

Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen

Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell