Wenn Russland besiegt werden würde wie soll es dann weiter gehen??
Vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Unser Ziel ist kein Frieden um jeden Preis, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und verhindert, dass sich ein solcher Angriffskrieg wiederholt. Ein Frieden, der lediglich die Grundlage für den nächsten Krieg schafft, wäre nicht nachhaltig.
Klar ist aber auch: Russland wird auch nach dem Krieg ein bedeutender Staat bleiben. Deshalb müssen wir langfristig wieder zu belastbaren diplomatischen Beziehungen kommen können. Dafür braucht es allerdings eine europäische Sicherheitsordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können.
Die Ukraine muss deshalb aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können. Unsere Unterstützung und eine glaubwürdige Abschreckung sind kein Gegensatz zu Diplomatie – sie schaffen erst die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Ich teile die Einschätzung, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben für viele Menschen, gerade für die arbeitende Mitte, zu hoch ist.
An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.
Natürlich kann und sollte man darüber diskutieren, ob dieses System noch zeitgemäß ist und ob Abgeordnete stärker in die gesetzlichen Sicherungssysteme einbezogen werden sollten. Wichtig ist mir dabei eine sachliche und faire Debatte.
Tatsächlich gibt es für Bundestagsabgeordnete ein eigenes Versorgungssystem. Es besteht nach mindestens einem Jahr im Bundestag ein Anspruch auf eine steuerpflichtige Altersentschädigung. Diese soll insbesondere die Versorgungslücke ausgleichen, die entstehen kann, wenn man während des Mandats seine bisherige berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise aufgibt.