Wie lange soll das deutsche Volk noch belastet werden durch zu hoch Steuern und Sozialabgaben??
Vielen Dank für Ihre direkte Frage. Ich teile die Einschätzung, dass die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben für viele Menschen, gerade für die arbeitende Mitte, zu hoch ist. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und sich etwas aufbauen möchte, muss am Ende des Monats auch spürbar etwas davon haben.
Genau deshalb bringen wir eine Einkommensteuerreform auf den Weg . Sie muss aus meiner Sicht dort ansetzen, wo die Belastung besonders spürbar ist: bei der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehört, den sogenannten Mittelstandsbauch weiter abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Mehrarbeit, beruflicher Aufstieg und zusätzliches Einkommen wieder stärker lohnen.
Steuerliche Entlastungen allein reichen allerdings nicht aus. Wir müssen gleichzeitig die Sozialabgaben stabilisieren, unseren Sozialstaat nachhaltig finanzieren und die Wirtschaft wieder auf einen verlässlichen Wachstumspfad bringen. Denn dauerhaft niedrigere Belastungen können wir nur finanzieren, wenn unser Land wieder mehr erwirtschaftet und der Staat seine Ausgaben konsequent priorisiert.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Unser Ziel ist kein Frieden um jeden Preis, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und verhindert, dass sich ein solcher Angriffskrieg wiederholt.
An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.
Natürlich kann und sollte man darüber diskutieren, ob dieses System noch zeitgemäß ist und ob Abgeordnete stärker in die gesetzlichen Sicherungssysteme einbezogen werden sollten. Wichtig ist mir dabei eine sachliche und faire Debatte.
Tatsächlich gibt es für Bundestagsabgeordnete ein eigenes Versorgungssystem. Es besteht nach mindestens einem Jahr im Bundestag ein Anspruch auf eine steuerpflichtige Altersentschädigung. Diese soll insbesondere die Versorgungslücke ausgleichen, die entstehen kann, wenn man während des Mandats seine bisherige berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise aufgibt.