Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Müller,

wir haben uns bei der Ausschreibung zum Digital Wahlstift stark engagiert (u.a. haben wir damals die Testwahlen...

Von: Naqer Ubfrnf

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

dass die von der Verfassung gebotene Vorlage des Gesetzesentwurfs nicht mehr innerhalb der für...

Von: Ovetvg Vzebyy

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

prima, dass Sie so schnell geantwortet haben.
Professor Karpen (öffentliches Recht, Uni Hamburg), so war...

Von: Ovetvg Vzebyy

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Ich glaube deswegen, dass den Gegnern des Volksentscheids die Debatte über die Pannen gelegen kommt. Sie verunsichert die Menschen und treibt sie dazu, wie Sie selbst sagen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,
Sie sind verfassungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion.
In Artikel 50 (3) der Hamburger Verfassung heißt...

Von: Ovetvg Vzebyy

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin schon etwas erschrocken über die Berichte, nach denen wir demnächst mit dem digitalen Wahlstift wählen...

Von: Avxb Xnepure

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

natürlich ist es aberwitzig, wenn eine Minderheit mit unserer Verfassung Schindluder treiben kann. Hier stimme...

Von: Znaserq Jbvavgmxl

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Ausführungen in der Wahlbroschüre "HH stärkt den Volksentscheid-Mehr Demokratie" verstehe ich Sie so, dass...

Von: Xynhf Boehmrvg

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Das so ein Verfassungszusatz überhaupt notwendig ist, hat die alleinregierende CDU zu verantworten. Hamburg ist das einzige demokratische Land, in dem Volksentscheide missachtet werden. (...)

# Umwelt 18Sep2007

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe eine Frage bezüglich der Feinstaub-Unsicherheit für PKW Besitzer in Hamburg. Als besitzer eines T3...

Von: Znexhf Xzbgu

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Wer dort in Zukunft in die Innenstädte fahren will, wird die Plakette brauchen. Unklar ist nur, ob die Umweltzone für Hamburg kommt. Wir Grüne sprechen uns dafür aus. (...)

# Soziales 22Aug2007

Die Aussenalster hat seit der Einführung öffentlicher Kläranlagen für die nördlichen Bezirke Badewasserqualität. Jetzt hat der Senat bekannt...

Von: Ubytre Qeätre

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Schaut man sich die Argumentation des ersten Bürgermeisters etwas genauer an, so wird schnell klar: Das Prestigebad am Schwanenwik soll nicht nur nach innen für die Hamburgerinnen und Hamburg attraktiv sein, sondern vor allem auch nach außen als Anziehungspunkt für Touristen wirken. (...)

# Umwelt 17Aug2007

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie haben ja sehr schön die Doppelzüngigkeit des Senats beim Life-Earth-Konzert des Senats angeprangert. Es...

Von: Gbovnf Wbunaavat

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Nachdem der Kartenverkauf für das Konzert nur schleppend begann und viele Plätze leer blieben, kam noch das weitere Defizit von 200.000 Euro hinzu. Insgesamt kostete Live Earth Hamburgs Steuerzahlende also 950.000 Euro. Nicht gerade ein Pappenstiel für ein paar Stunden Samy Deluxe, Roger Cicero und Shakira. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin Einzelhändler im Stadtteil St. Georg. Neuerdings höre ich immer wieder, die GAL plane, die Lange Reihe...

Von: Wöet Wüatyvat

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen wollen aus der Langen Reihe keine Fußgängerzone machen, aber die Idee des "Shared Space" hat uns fasziniert. Bei diesem Vorhaben würden alle Verkehrsschilder und Ampeln abgebaut werden, Bürgersteige und Fahrbahn würde auf einer Ebene zusammengeführt. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

ein, von der CDU-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Angleichung des Landesrechts an das...

Von: Hyevpu Mrtrauntra

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) ich kann Ihnen nur beipflichten: Das Verhalten der CDU ist beschämend. Seit diese Partei in Hamburg regiert, hat sie nichts getan, um die rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu beseitigen. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister von Beust warten Hamburgs Lesben und Schwule auf mehr Gerechtigkeit. (...)

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Nichtraucherschutzgesetz

04.07.2007
Dafür gestimmt

Teilprivatisierung der HHLA

04.07.2007
Dagegen gestimmt

CDU-Wahlrecht

11.10.2006
Dagegen gestimmt

Einführung von Studiengebühren

31.05.2006
Dagegen gestimmt

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