Grüne Fraktion
(...) Da das neue, von der CDU veränderte Wahlrecht aber sehr kompliziert ist, will ich ergänzend zu den Informationen in deutscher Sprache auch auf türkisch informieren, um so zu gewährleisten, dass alle deutschen Staatsangehörigkeiten alle Einzelheiten des Wahlrechts verstehen - auch, wenn sie dafür auf ihre Muttersprache zurückgreifen. (...)
(...) Zusammengefasst lautet meine Antwort: Die zunehmende (und bereits stattfindende) Gentrifizierung in den Szenestadtteilen muss durch ein Maßnahmepaket zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums aus Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen, und sozialer Wohnungspolitik begleitet werden, um die soziale Vielfalt zu fördern und jegliche Verdrängung zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
(...) Darüber hinaus muss eine Umwandlungsverordnung in Kraft gesetzt werden, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen zu verhindern hilft. Beide Instrumente zur Steuerung der Stadtteilentwicklung laufen (vor 2001 von Rot-Grün beschlossen) bereits seit Jahren erfolgreich in der Neustadt und waren auch für Hoheluft/Eimsbüttel in Kraft. Wir Grüne wollen diese Instrumente auch in St. (...)
(...) Die Lesegutscheine sollen an die ABC-Schützen des Jahrgangs 2007/2008 verteilt werden, damit die Schulanfänger das Angebot der Bücherhallen ein Jahr lang kostenlos nutzen können. (...) Für diese Lesegutscheine wurden 9.000 Euro bewilligt. (...)
(...) Wir Grüne wollen - und dafür bürge ich als Abgeordneter - mit einer Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe kämpfen. Hamburg war schon einmal, 1999 mit der von mir initiierten Hamburger Ehe, Vorreiter bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Diese Stellung hat Hamburg, obwohl die Menschen weltoffen und tolerant gesinnt sind, inzwischen eingebüßt - nicht zuletzt durch die Abschaffung der Hamburger Ehe durch den CDU-Senat. (...)
