Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Lieber Thomas B.,
ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Darüber hinaus haben wir Grüne auf unserem Landesparteitag am 28.9.2024 zur Bekräftigung ebenfalls eine Unterstützung für ein AFD-Verbot auf Bundesebene mit großer Mehrheit beschlossen.
Herzlichen Gruß
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ich verfolge die Entwicklung der Initiative in jedem Fall mit großem Interesse und bin sehr gespannt auf den weiteren Dialog.
Tatsächlich ist das ein Thema, was wir schon länger im Blick haben, denn eine kommunale Einwegverpackungssteuer kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden.
Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt
Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für uns GRÜNE von höchster Priorität, und wir arbeiten seit geraumer Zeit intensiv an Lösungen.