Grüne Fraktion
(...) Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend. (...)
(...) Ich glaube deswegen, dass den Gegnern des Volksentscheids die Debatte über die Pannen gelegen kommt. Sie verunsichert die Menschen und treibt sie dazu, wie Sie selbst sagen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. (...)
(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) Das so ein Verfassungszusatz überhaupt notwendig ist, hat die alleinregierende CDU zu verantworten. Hamburg ist das einzige demokratische Land, in dem Volksentscheide missachtet werden. (...)
(...) Wer dort in Zukunft in die Innenstädte fahren will, wird die Plakette brauchen. Unklar ist nur, ob die Umweltzone für Hamburg kommt. Wir Grüne sprechen uns dafür aus. (...)
