Frage an
Farid Müller
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Müller, Sie sind verfassungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. In Artikel 50 (3) der Hamburger Verfassung heißt es wörtlich: „Der Senat legt den Gesetzentwurf [...] dem Volk zur Entscheidung vor.“

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Oktober 2007

(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)

Frage an
Farid Müller
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin schon etwas erschrocken über die Berichte, nach denen wir demnächst mit dem digitalen Wahlstift wählen sollen. Als IT-Experte weiß ich, wie viele Fehlermöglichkeiten in komplexen Systemen lauern.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. September 2007

(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)

Frage an
Farid Müller
DIE GRÜNEN

Die Aussenalster hat seit der Einführung öffentlicher Kläranlagen für die nördlichen Bezirke Badewasserqualität. Jetzt hat der Senat bekannt gegeben, dass auf der Außenalster ein Luxus-Schwimmbad in Schuten-Wannen gebaut werden soll.

Soziale Sicherung
22. August 2007

(...) Schaut man sich die Argumentation des ersten Bürgermeisters etwas genauer an, so wird schnell klar: Das Prestigebad am Schwanenwik soll nicht nur nach innen für die Hamburgerinnen und Hamburg attraktiv sein, sondern vor allem auch nach außen als Anziehungspunkt für Touristen wirken. (...)