Jahrgang
1962
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Verlagskaufmann, Kommunikationswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Medienberater
Wahlkreis

Wahlkreis 1: Hamburg-Mitte

Liste
Landesliste, Platz 60
Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Farid Müller: Neutral
Wir wollen mit einem neuen Fahrpreissystem dafür sorgen, dass die Fahrpreise für möglichst viele Menschen günstiger werden. Dabei achten wir besonders darauf, dass die neuen Preise sozial gerecht sind und starke Anreize bieten, künftig auf ein eigenes Auto zu verzichten.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Farid Müller: Stimme zu
Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, da sie eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik fördert. Steuerüberschüsse sollen ausschließlich zu Schuldentilgung bzw. Vermögensmehrung genutzt werden. Wesentlicher Bestandteil eines generationengerechten Haushalts ist der Abbau von Altschulden.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Farid Müller: Lehne ab
Einen „Mietendeckel“ befürworten wir nicht. Der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise soll z.B. durch Stärkung der Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung oder eine verstärkte Förderung und Errichtung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft begegnet werden.
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Farid Müller: Lehne ab
Fluglärm ist ein erstzunehmendes Problem, von dem die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen bereits zwischen 6 Uhr bis 23 Uhr betroffen sind. Wir Grüne werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Zahl der Verspätungsflüge nach 23 Uhr zu reduzieren.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Farid Müller: Stimme zu
Erfolgreiche Programme zur Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland verdienen Unterstützung. Besonders dann, wenn diese Programme auch ein attraktives Qualifizierungsangebot für die Menschen machen. Gleichzeitig liegt unser Fokus aber auf der Fachkräftegewinnung im Inland.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Farid Müller: Lehne ab
Gesetzlich abgesicherte Bürgerentscheide sind genauso verbindlich wie Beschlüsse der Bezirksversammlung. Eine formale Verbindlichkeit für die Landesebene würde die Auflösung der Einheitsgemeinde Hamburgs bedeuten. Dennoch stehen wir natürlich für direkte Demokratie und mehr Einfluss der Bürger*innen
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Farid Müller: Lehne ab
Hamburg muss nicht jedes Großevent durchführen. Die Harley Days erfüllen absichtlich das besonders dicht besiedelte Hamburg mit gesundheitsschädlichem Lärm und Abgas. Das muss nicht sein. Bei anderen Großevents wollen wir über Absprachen und Auflagen mehr Rücksichtnahme und weniger Abfall erreichen.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Farid Müller: Lehne ab
Der Hafen soll wettbewerbsfähig bleiben. Aber Maßnahmen wie Elbvertiefung, Hafenerweiterung oder Emissionsauflagen müssen im Einzelfall abgewogen werden gegen die berechtigten gesundheitlichen, ökologischen und finanziellen Interessen der Bürger*innen, der Umwelt und anderer Branchen.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Farid Müller: Neutral
Im Schulstrukturfrieden wurde vereinbart, an den Gymnasien in den Klassenstufen 5 – 10 die Personalversorgung so zu verbessern, dass die Klassengröße auf 27 Schüler*innen der Klassenstufen 5 und 6 sowie auf 25 Schüler*innen der Klassenstufen 7 bis 10 verringert werden kann.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Farid Müller: Lehne ab
Die Rote Flora steht für langfristige autonome Selbstorganisation. Die Johann Daniel Lawaetz-Stiftung (JDLS) ist seit 2014 Eigentümerin des Grundstücks mit dem Ziel, die bestehenden Nutzungsverhältnisse unverändert fortbestehen zu lassen und eine friedliche Entwicklung im Stadtteil zu ermöglichen.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Farid Müller: Stimme zu
Wir müssen dringend neue Schienenwege bauen. Durch den Fahrgastaufwuchs werden im nächsten Jahrzehnt weitere Buslinien überfüllt sein, die nicht durch U-Bahnen ersetzt werden können. Die Stadtbahn soll perspektivisch ein zusätzlicher Verkehrsträger sein, besonders als Ersatz für die Expressbusse.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Farid Müller: Stimme zu
Wir wollen ein Parité-Gesetz für die Wahlen zur Bürgerschaft und zur Bezirksversammlung, damit Frauen entsprechend der Bevölkerungsstruktur (oder: gleichberechtigt) in den Bezirken und der Bürgerschaft vertreten sind.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Farid Müller: Stimme zu
Wir streiten im Bund für die Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes, das Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis reguliert. Denn mit einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften lassen sich wirksamer Verbraucher- und Jugendschutz umsetzen.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Farid Müller: Neutral
Wir wollen unser Konzept der autoarmen Innenstadt umsetzen. Dennoch bleibt u.a. die Zufahrt zu den Tiefgaragen. Lieferverkehr, Anwohner*innen mit Stellplatz und Menschen, die z.B. wegen einer Behinderung aufs Auto angewiesen sind, sollen weiterhin Zufahrt erhalten.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Farid Müller: Neutral
Auf Antrag und Wunsch ist eine Klassenwiederholung auch weiterhin möglich. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Sitzenbleiben keinen nachhaltigen Effekt auf Schulerfolg hat. Wir setzen auf das Programm „Fördern statt Fordern“. Hier werden Schüler*innen gezielt und individuell unterstützt.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Farid Müller: Stimme zu
Wir wollen auf die räumliche Verteilung der Arztsitze Einfluss nehmen und für die Ansiedlung von zusätzlichen Haus- und Fachärzt*innen in unterversorgten Stadtteilen sorgen. Praxen sollen nicht nur hauptsächlich in gut situierten Stadtteilen eröffnen.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Farid Müller: Neutral
Wir wollen den Radverkehrsanteil auf mindestens 25 Prozent steigern. 100 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr sollen saniert und gebaut werden. In der inneren Stadt wollen wir auf allen Nebenstraßen eine Priorisierung für Radverkehr, Fußgänger*innen und den ÖPNV bei der Verkehrsplanung.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Farid Müller: Lehne ab
Die Online-Durchsuchung ermöglicht es, Handys und Computer auszuspähen, zu manipulieren und private Daten abzugreifen. Das geht über das hinaus, was sich Sicherheitsbehörden von der Durchsuchung erhoffen und bedroht unsere Grundrechte. Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit.

Die politischen Ziele von Farid Müller

Ich will bewegen:

- In Hamburg-Mitte den Fuß- und Radverkehr mit baulichen Maßnahmen weiter stärken, dazu den ÖPNV weiter ausbauen und bezahlbar machen

- Innenstadt: Busse raus aus der Mönckebergstraße, dafür mehr Aufenthaltsqualität mit mehr Grün, Gastronomie und Spielplätzen

- Grünerhalt, Aufforstprogramm und Aufenthaltsqualität für die Parks in Mitte

- Mehr Pride das ganze Jahr: Ein Regenbogenhaus für die lesbisch-schwule-queere Community

Über Farid Müller

Für mich ist Politik vor allem Zuhören. Als Abgeordneter für Mitte in der Bürgerschaft habe ich mich immer für die Stadtteile im Herzen Hamburgs eingesetzt, ohne das Gesamtwohl der Stadt aus dem Blick zu verlieren. Mit meinen Rathaus Kaffeetreffen bin ich in allen Stadtteilen und immer wenn Probleme gelöst werden müssen vor Ort.

Meine politische Erfahrung gekoppelt mit viel Einsatz helfen, Probleme ins Rathaus zu tragen und für Lösungen zu sorgen – sei es mehr mobile Spritzentauschmöglichkeiten für Drogenabhängige auf St. Pauli, mehr Straßensozialarbeit für die Trinkerszene auf dem Hansaplatz, die Entwicklung der neuenCarl-Petersen-Straße in Hamm, die sichere Unterbringung von lesbisch-schwulen-queeren Geflüchteten in der Stadt, mehr Fördermittel für die Live Music Clubs oder der barrierefreie Fahrstuhl im Jugendkulturzentrum am Stintfang.

Seit 25 Jahren bin ich nun bei den Grünen, seit über zwanzig Jahren in der Bürgerschaft. In dieser Zeit habe ich vieles erreicht, darunter z.B. die Hamburger Ehe als Wegbereiter der Ehe für Alle. Jetzt merke ich, dass wir Grüne aktuell eine große Chance haben, St. Pauli, die Neustadt und die Altstadt, St. Georg, die Hafencity, Hammerbrook und Borgfelde sowie Hamm und Horn noch grüner zu machen. Ich bin sehr motiviert und will weiter mit anpacken!

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 18Jan2020

(...) Die jungen Leute die ein soziales freiwilliges jahr absolvieren, sollten auch frei mit dem HVV fahren dürfen. Dies hat Sinn, (...)

Von: Zngguvnf Ynggrlre

Antwort von Farid Müller
DIE GRÜNEN

(...) Uns GRÜNEN ist es sehr wichtig, dass freiwilliges Engagement in unserer Stadt umfassend gefördert wird und dass die engagierten Hamburgerinnen und Hamburger die Anerkennung erhalten, die sie sich durch ihre wichtigen Dienste für den Zusammenhalt in unserer Stadt verdienen. Das gilt auch und in besonderem Maße für diejenigen, die sich im Rahmen von Freiwilligendiensten ohne Bezahlung für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl einsetzen. (...)

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