Falko Droßmann
Die Bundesregierung hat in dieser Woche angekündigt, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorliegen sollen.
Mir sind momentan keine Pläne dafür bekannt, die vorsehen, bestehende Kohlekraftwerke auf Holzverbrennung umzustellen.
Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten.
Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.
auch ich bin der Überzeugung, dass der Numerus Clausus als alleinige Zugangsbeschränkung ungerecht ist und gerade dieAusbildungswege weniger privilegierter Jugendlicher unnötig durchkreuzt (...).
Allein mit Offshore-Anlagen werden wir den erforderlichen Energiebedarf aber nicht abdecken können.
