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Falko Droßmann
SPD
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Wie sehen Sie als Hamburger SPD-Mann den geplanten Kompromiss beim Teilverkauf des Hamburger Hafens an China? Schützt die Verringerung des Anteils auf 24,9% unsere kritische Infrastruktur ausreichend?

Sehr geehrter Herr Droßmann,

wie beurteilen Sie als Hamburger SPD-Mann den geplanten Kompromiss (lt. Bericht von FOCUS) beim Teilverkauf des Hamburger Hafens (Tollerort) an die chinesische Staatsreederei Cosco? Nun ist nur noch eine Minderheitenbeteiligung von 24,99% statt 35% vorgesehen. Schützt diese Verringerung unsere kritische Infrastruktur und damit unsere "öffentliche Ordnung und Sicherheit" ausreichend?
Was entgegnen Sie den nach wie vor warnenden Stimmen von Expert:innen aus dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium?

Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/kompromiss-soll-stehen-sechs-ministerien-geben-ihren-widerstand-gegen-china-deal-im-hamburger-hafen-auf_id_169962600.html

Frage von Barbara D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrte Frau D.

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bedeutung des Hamburger Hafens ist unbestritten. Aufgrund seiner 156.000 Arbeitsplätze ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hafens für die Hamburger Wirtschaft existenziell.

In Europa steht der Hafen in einem starken Wettbewerb zu anderen europäischen Häfen wie beispielsweise Rotterdam oder Antwerpen und muss sich daher für die Zukunft gut aufstellen. Laut Angaben der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) kommt gut jeder dritte Container, der in Hamburg umgeschlagen wird, aus China. Die Kooperation mit China und COSCO-Shipping Ports Ltd. ist dabei keine Neuerung. Bereits seit 1982 werden die COSCO-Schiffe am Containerterminal Tollerort (CCT) der HHLA abgefertigt. Es gibt also ein strategisches Interesse der deutschen Wirtschaft, dieses Frachtaufkommen langfristig in Hamburg zu binden.

Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Dazu ist festzustellen, dass die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen behält. Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und COSCO schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. COSCO erhält am CTT keine Exklusivitätsrechte  und das Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. COSCO erhält auch keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Die IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der Muttergesellschaft HHLA.

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht. Die SPD vertritt ganz klar die Position, dass weder China noch andere Länder Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben sollen. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand. Auch der Betrieb des Hafens liegt zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority.

Es ist also reißerisch, wenn – in der medialen Berichterstattung – getitelt wird, dass der „Hamburger Hafen teilverkauft wird“ oder gar von einem „Ausverkauf der kritischen Infrastruktur Hamburgs“ die Rede ist. Genau das passiert nämlich nicht.

Anschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass Deutschland und Europa aus guten Gründen eine Neuausrichtung ihrer China-Politik vorbereiten. Das Terminal Tollerort taugt indes, wie eingangs erläutert, nicht als Beispiel für den Ausverkauf deutscher Infrastruktur.

Für weitere Fragen können Sie sich jederzeit an mein Abgeordnetenbüro wenden.

Viele Grüße

Falko Droßmann

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