(...) Sie müssen aber bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht aus eigener Initiative gegen Herrn Schröm ermittelt, sondern aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann das Rechtshilfeersuchen nicht ablehnen. (...)
(...) Ich nehme Ihre Fragen aber als Hinweise auf und werde Sie in meinem nächsten Gespräch mit der regionalen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn mit erörtern, um mehr Informationen zu bekommen, in welcher Weise insbesondere die Pendler aus dem Kreis Pinneberg unmittelbar davon betroffen sind und wie die vielen offenen Fragen, über die ja auch in den Medien zu lesen ist, aus der Sicht der Deutschen Bahn eingeschätzt und beantwortet werden. (...)
(...) Sie sprechen die sanierungsbedürftigen Schulen an. Diesbezüglich ist diesen Sommer auf Initiative der SPD das "Schulsanierungsprogramm" im Bundestag beschlossen worden. Wir haben es geschafft, das Kooperationsverbot zu lockern und 3,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, damit finanzschwache Kommunen schneller ihre Schulen sanieren können. (...)
(...) Wir wollen ein Wahlrecht für alle: In Deutschland sind fast 85.000 Menschen von Wahlen ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen. Das wollen wir ändern! (...)
(...) Außerdem wünsche ich mir persönlich mehr Aufklärung der Verbraucher/-innen. Lieber weniger und gutes Fleisch als viel ungesundes Fleisch. Für die Gesundheit, für die Umwelt, für den Tierschutz und für die dritte Welt. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .
