Große Veranstaltungen wie an Hochschulen sind aktuell nur möglich, wenn die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) beachtet wird. Mittlerweile kann allen Studierenden ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden.
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt (...)
(...) Eine nationale Initiative zur Lockerung des Patentschutzes kann diesen Prozess nicht beschleunigen und deshalb kommt es jetzt auf eine internationale Initiative an. (...)
(...) habe für das Gesetz gestimmt, da es in meinen Augen notwendig für die weitere Pandemiebekämpfung ist (...)
(...) Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. (...)
(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)
