Werden Sie sich für eine Klimadividende, ähnlich wie die Lenkungsabgabe in der Schweiz über die Krankenkasse, einsetzen und die CO2 Bepreisung sozialverträglich ausgestalten? EEG Umlage abschaffen?
Sehr geehrter Herr Tienken,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. August 2021, welche mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Die Lenkungsabgabe in der Schweiz wird u.a. auf fossile Heizstoffe erhoben und ist somit ebenfalls eine CO2 – Abgabe. In Deutschland müssen wir im Gegenzug die EEG Umlage und Stromsteuer senken und am Ende abschaffen. Neben diesen Maßnahmen wird es bei einer steigenden CO2 – Steuer auch zu einem weiteren sozialen Ausgleich auch für die unteren Einkommensschichten kommen müssen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
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Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
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Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.