Frage an Enak Ferlemann von Sven H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
Der Bußgeldkatalog wurde ja erfreulicherweise im April angepasst. Leider ist er jetzt nicht mehr in sich logisch.
Parken im Kreuzungsbereich kostet nur 10 Euro , genauso verhält es sich beim Parken vor einem abgesenkten Bordstein. Dabei gefährden diese Falschparker speziell die Schwachen in der Gesellschaft enorm (Rollstuhlfahrer, Kinder).
Wann kommt endlich die versprochene Überarbeitung des gesamten Katalogs mit Anhebung des Sanktionsniveau für alle Vergehen auf das neue Level ?
Danke für die Info
Sehr geehrter Herr Hübner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.06.2020 bezüglich des im April angepassten Bußgeldkataloges, welches mich über das Portal "abgeordnetenwatch.de" erreicht hat.
Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Frage einen überregionalen Bezug hat und sich nicht an mich in meiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter richtet, möchte ich Sie bitten, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden. Sie erreichen den Bürgerservice über folgende E-Mail Adresse: buergerinfo@bmvi.bund.de
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.