Frage an Enak Ferlemann von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann!
In ihrer Rede bei der Einbringung des Bahnprivatisierungsgesetzes am 21.9.07 bemängelten Sie unter anderem,dass heute weder ein vernünftiger Netzzustandsbericht noch ein Netzentwicklungsbericht vorliegt.
Würde dazu nicht ein einfaches Gesetz ohne einen Bahnverkauf genügen, damit der Eigentümer erfährt, was mit seinen Subventionen passiert ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr.Kasten,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 02.10.2007.
Es bedarf keines Gesetzes, weil der Bund den Netzzustandsbericht als Eigentümer der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn fordern kann. Es geht um die Qualität dieses Berichtes, über die es unterschiedliche Auffassungen gibt. Die DB AG muss hier noch nacharbeiten.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).
Brennstoffzellenfahrzeuge marktgerecht herzustellen ist Aufgabe der Automobilwirtschaft. Für die Erforschung und Erprobung hat es erhebliche Fördermittel von Bund und Ländern gegeben.