Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften, Richterin am Amtsgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 97: Rhein-Sieg-Kreis I

Wahlkreisergebnis: 44,3 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
Diesel-PKW müssen für den uneingeschränkten Gebrauch nachgerüstet werden. Ich sehe die Autobauer in der Pflicht, dies für die Kunden kostenlos sicherzustellen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
Humanitäre Nothilfe lässt sich nicht abstrakt beziffern. Zudem müssen wir mehr für die Bekämpfung der Fluchtursachen tun. Identität und Flüchtlingsstatus müssen vor Einreise festgestellt werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Ich halte mehr Tierschutz für erforderlich, auch wenn das höhere Preise bedeutet. Die Anzahl der Tiere eines Betriebes ist allerdings nicht das entscheidende Kriterium, sondern die Art der Haltung, Qualität des Futters, Sauberkeit, Platz pro Tier oder Auslauf etc.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Aktuell profitieren auch Rentner von der guten Wirtschaftslage, hoher Beschäftigung, Lohnsteigerungen und von Leistungsverbesserungen. Nur 3% ü65 beziehen Grundsicherung im Alter. Für die Zeit nach 2030 soll eine Kommission sachliche Vorschläge erarbeiten.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Praktikabilität und Wirkung der Mietpreisbremse sollten evaluiert werden. Dabei muss auch analysiert werden, ob die Länder und Kommunen die Zeit wie gesetzlich vorgesehen für gezielte Verbesserungen des Wohnungsmarktes genutzt haben. Mehr Wohnungen sind der beste Schutz vor zu hohen Mietforderungen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
Hier verweise ich auf meine Antwort an Herrn Till Seyer vom 22. April 2017 in diesem Forum (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elisabeth-winkelmeier-becker/question/2017-04-22/276701).
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Stimme zu
Die Deutschen lehnen grüne Gentechnik mehrheitlich ab. Dem wollen wir mit der Umsetzung des nationalen Anbauverbotes Rechnung tragen. Forschungsanbau muss möglich bleiben. Wir brauchen mit Blick auf die weltweite Nutzung der Gentechnik Kompetenzen für eine eigene Bewertung von Chancen und Risiken.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
In NRW soll in Zukunft mit einem Navigationsunternehmen kooperiert werden, um ein intelligentes Verkehrsregulierungssystem mit Blick auf Staus und Abgase umzusetzen. Das ist m.E. der bessere Ansatz.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Ich lehne Volksentscheide nicht prinzipiell ab, warne aber vor überzogenen Hoffnungen. Ich verweise dazu auf meine Antwort an Herrn Prokogschuk auf diesem Forum (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elisabeth-winkelmeier-becker/question/2017-07-20/278950).
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Stimme zu
Wichtige Rechtsgrundlagen für notwendige Befugnisse sind in den vergangenen vier Jahren geschaffen worden; Ergänzungen zur Strategischen Fahndung und Videotechnik wie in NRW müssen folgen. Wichtig ist vor allem die entsprechende Umsetzung in den Bundesländern und Anwendung in der Praxis.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
Gemäß deutschen Steinkohlekompromiss läuft die staatliche Förderung Ende 2018 aus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Gebührenfreiheit oder zumindest -senkung ist ein wichtiges Ziel, wobei soziale Staffelung bis zur Gebührenfreiheit ohnehin üblich ist. Mehr Geld für qualifizierte BetreuerInnen und Ausstattung können das wichtigere Ziel sein, um gerade benachteiligten Kindern mehr Chancengerechtigkeit zu bieten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Davon ausgenommen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Aktuell steht die Umsetzung bestehender Kompetenzregeln und ggf. bei Bedarf die Möglichkeiten der sog. "Verstärkten Zusammenarbeit" i.S.d. Vertrags von Lissabon im Mittelpunkt. Mehr Zusammenarbeit braucht es im gemeinsamen Auftritt der EU gegenüber anderen Staaten sowie in der Migrationspolitik.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Stimme zu
Entscheidend ist, dass davon nur im notwendigen Maß gebraucht gemacht wird. Daraus darf keine Dauereinrichtung werden, die mit vielen Einschränkungen auch des Privatlebens von jungen Menschen verbunden ist. Gerade der Öffentliche Dienst gibt hier kein gutes Vorbild. Das muss sich ändern!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Die Gefahren des Konsums v.a. für junge Menschen dürfen nicht unterschätzt werden. Deshalb kein privater Anbau, höchstens kontrollierte Abgabe kleiner Mengen durch Apotheken bei konsequentem Vorgehen gegen Dealer. Unkomplizierterer Einsatz als Medikament.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Neutral
Die Erwartung zusätzlicher gesunder Lebenszeit nimmt in Deutschland ständig zu. Die Finanzierung dieses Lebensabschnitts kann nicht allein den jungen Menschen als Beitrags- oder auch als Steuerzahler abverlangt werden. Die Rente mit 67 schafft hier einen fairen Ausgleich.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Lehne ab
Parteien sind wichtig für die Demokratie! Die Kosten können sie nicht allein aus Mitgliedsbeiträgen bestreiten. Wären diese so hoch, wirkten sie wie ein Hindernis zur politischen Teilhabe. Mehr Steuergeld bringt Parteien zu sehr in staatsnähe. Spenden, die transparent sind, sind deshalb sinnvoll.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Elisabeth Winkelmeier-Becker: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 3Sep2017

(...) Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag die "Doppelresidenz" als Vorrangmodell für Kinder nach einer Trennung beschlossen. Dies wurde auch in den Koalitionsvertrag NRW aufgenommen. (...)

Von: Revx Fbaaroretre

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) CDU und CSU sind davon überzeugt, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen. Kinder sollen auch nach einer Trennung der Eltern möglichst eng mit beiden Elternteilen verbunden bleiben. (...)

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

warum sind Sie bei den Kandidateninterviews des Lokalfernsehens Hennef nicht dabei?
Schließlich...

Von: Znevba Obeauöiq

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Ich behalte mir dann eben vor, wie auch sonst frei über eine Zu- oder Absage zu entscheiden. Während der gesamten Wahlperiode - und nicht nur kurz vor Wahlen - beantworte ich die Anfragen von Bürgern, die z.B. über meine Homepage direkt an mich gerichtet werden können. Mein Wahlkreisbüro ist telefonisch zu erreichen, ich biete Bürgersprechstunden an und bin nahezu jedes Wochenende bei Veranstaltungen im Wahlkreis ansprechbar. (...)

Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker

meine Frage zielt auf den Fraktionszwang, der wohl doch vorhanden ist, obwohl jeder Abgeordnete nur...

Von: Unaf-Wüetra Jryxr

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de zum „Fraktionszwang“. Einen durchsetzbaren "Fraktionszwang“ gibt es nicht, denn wie Sie richtig anmerken ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Bei Parteien, die ihre Abgeordneten vor allem über Wahllisten bestimmen (so fast alle Parlamentarier der Linken und der Grünen) besteht natürlich ein gewisses "Drohpotenzial", z.B. bei häufiger abweichendem Abstimmungsverhalten bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. (...)

Wieso will die CDU nicht offen über 'Geschlechtliche Vielfalt / Identität'im Bundestagswahlkampf sprechen?
Wieso werden Begrifflichkeiten/...

Von: Naqern Obrvat

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Vertreterinnen des Instituts für Menschenrechte getroffen. Bei den Gesprächen ging es auch um das Thema „Geschlechtliche Identität“ und um die Frage, wie man der Situation von Menschen in dieser Situation besser gerecht werden kann. (...)

# Gesundheit 17Aug2017

Hallo Frau Winkelmeier- Becker,

der Personalmangel im Pflegebereich nimmt, neben dem Zuwachs an administrativen Tätigkeiten, immens zu....

Von: Ebggyäaqre Fnovar

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Mit den genannten Maßnahmen wollen wir mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern. Dies haben wir so auch in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)

# Umwelt 4Aug2017

Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker!
Ich lebe jetzt seit 30 Jahren im Rhein Sieg Kreis. Man sollte meinen, hier im Grünen lässt es sich gut...

Von: Pynhf Fpuäsre

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Außerdem kann auch jeder Bürger im Alltag durch ein umweltbewusstes Verhalten zu einer sauberen Luft beitragen, z.B. durch Vermeidung unnötiger Autofahrten, Bildung von Fahrgemeinschaften oder Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrrad, durch Einsparungen bei Strom und Heizung und Warmwasser oder durch den Einsatz von alternativen Energien, z.B. Solarenergie. (...)

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

wie stehen Sie zum Bundeswehreinsatz in Syrien?

MfG, Natryvxn...

Von: Natryvxn Fpuarvqre

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Der Deutsche Beitrag der Bundeswehr dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung – insbesondere luft-, raum und seegestützt. Mit den Anschlägen in Paris im November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen; unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Becker,

Wie stehen Sie zu Volksabstimmungen auf Bundestags-ebene? Und falls Sie meinen das die Bevölkerung den...

Von: Ubefg Jvyuryz Cebxbtfpuhx

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

(...) Manche recht komplexen Themen mit großer Tragweite brauchen auch sehr viel Detailkenntnis und würden sich nach meiner Auffassung nicht für Volksentscheide eignen, auch deshalb, weil die Bereitschaft in der breiten Bevölkerung zur detaillierten Befassung nicht vorausgesetzt werden kann. Gerade auf Bundesebene dürfte dies eine Hürde sein, eher noch als auf kommunaler oder Landesebene. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Bundeszentrale für politische Bildung Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Deutsche Bischofskonferenz Bonn Mitglied und Beraterin der Kommission für Ehe und Familie Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Bonn Ordentliches Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur, Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung (BAG FE) Köln Vorsitzende Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Familie 24.10.2017–22.11.2018
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Berlin Stellv. Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Berlin Mitglied des Parlamentarischen Beirates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Förderverein Amare e.V. Siegburg Vorsitzende Themen: Entwicklungspolitik seit 24.10.2017
Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln Siegburg Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Katholischer Arbeitskreis für Familienerholung e.V. (KAFE e.V.) Köln Vorsitzende Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–22.11.2018
Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. (CSP) Königswinter Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Stiftung Forum Recht Karlsruhe Ordentliches Mitglied des Kuratoriums Themen: Recht seit 24.10.2017
Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus Bad Honnef Mitglied des Kuratoriums Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017

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