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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Arbeit und Beschäftigung
10. Oktober 2009

(...) Sie beschreiben die Problematik in Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen völlig zutreffend: ein einheitlicher Mindestlohn wäre in vielen Fällen gemessen an der Wirtschaftlichkeit der Arbeitstätigkeit von gering qualifizierter Tätigkeit zu hoch, so dass solche Arbeitsplätze wegfielen; in anderen Fällen wäre er zu niedrig, um eine qualifiziertere Tätigkeit angemessen zu entlohnen und könnte eventuell sogar einen unerwünschten Trend nach unten auslösen. Richtig ist aber auch, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen empörend niedrige und sittenwidrige Löhne gezahlt werden, während zugleich der Arbeitgeber erhebliche Gewinne aus dieser Tätigkeit zieht. Werden dann auch noch Sozialleistungen erforderlich, um den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers zu sichern, wird der Gewinn des Arbeitgebers letztlich auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, in Anbetracht der baldigen Wahlen habe ich folgende Fragen:

Soziale Sicherung
18. September 2009

(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

bezüglich der bald anstehenden Bundestagswahl möchte ich Ihnen gerne die folgenden Fragen stellen:

Kultur
26. August 2009

(...) Dementsprechend sind Diskussionen um § 218 StGB und die Frage, ob eine Verschärfung des Strafrechts hier überhaupt zielführend wäre, müßig. Nach unserer Überzeugung hilft alles, was Eltern in der Betreuung und Versorgung von Kindern unterstützt, um eine Entscheidung für ein ungeborenes Kind zu ermöglichen und eine Abtreibung zu verhindern. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker,

was hindert Sie die Fragen von Herrn Meißner von der Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland vom 31.07.09 zu beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Familie
23. August 2009

(...) Neben den Fragen zum Familienrecht, die angesprochene ist ja nicht die erste von Herrn Meißner, beschäftige ich mich zur Zeit mit vielen kommunalpolitischen Fragestellungen in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Zudem bin ich als Rechtspolitikerin meiner Fraktion gegenwärtig u.a. mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon, Neuregelungen im Insolvenzrecht und Ergänzungen zur Außenwirtschaftsverordnung befasst. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier Becker,

Recht
31. Juli 2009

(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
23. Juni 2009

(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Einschätzung, dass deshalb von einer Aufbaumission der Bundeswehr nicht mehr die Rede sein könne. Es ist unverändert das Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF, dass die afghanischen Behörden in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Parallel dazu muss der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Recht
19. Juni 2009

(...) Beim Sperren bzw. Löschen von Kinderpornoseiten im Rahmen des nun verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes geht es ausschließlich um den Schutz der missbrauchten Kinder; bei animierten Killerspielen gibt es hingegen keine Opfer, ebenfalls nicht bei Gewaltvideos, die nicht wirkliche Misshandlungen zeigen oder bei Pornos, die mit erwachsenen Schauspielern arbeiten. Der Schutz der Opfer ist der entscheidende Unterschied, der einen Vergleich mit den anderen Medien letztlich ausschließt. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Erfahrungen in anderen Ländern, in denen das sog. „access blocking“ schon seit Jahren praktiziert wird zeigen, dass die technische Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch die Internetanbieter einen wichtigen Beitrag leistet, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie zu erschweren. Zum Beispiel werden so in Norwegen täglich bis zu 18.000, in Schweden sogar 50.000 Zugriffe auf Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten verhindert. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier- Becker,

Sie hatten am 2.5.09 in Durlach beim "Väterkongreß" angegeben, Familienrichterin gewesen zu sein.

Recht
18. Juni 2009

(...) In meiner Praxis hat es in dieser Hinsicht kein Problem gegeben. Ich werde das BMJ um eine Stellungnahme bitten, ob dort Fälle bekannt sind, in denen sensible Daten ohne hinreichenden Grund an Jugendämter weitergegeben worden sind und ob gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte. (...)