Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Bildung ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Durch Bildung lassen sich langfristige Kosten durch Arbeitslosigkeit und Transferleistungen senken. Der GF-H leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Fachkräftesicherung sowie zur Chancengleichheit, indem er Zugewanderte gezielt fördert und sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, sich für eine auskömmliche Finanzierung des GF-H einzusetzen, sodass mindestens das Fördervolumen von 16 Mio. € auch in den kommenden Jahren gesichert bleibt. Nur so können wir gewährleisten, dass dieses erfolgreiche Programm weiterhin seinen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, Integration und Fachkräftesicherung leisten kann. Vielen Dank!
https://bildungsberatung-gfh.de/wde/ueber-uns/index.php?navid=263789263789
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Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen