Warum nimmt der Staat dem Bürgern soviel Geld weg ?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Abgabenlast in Deutschland.

Die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben, die hier als Durchschnittswert für einen Haushalt mit 2,3 Personen errechnet worden ist, ist zugegebenermaßen hoch. Wenn man beispielsweise ca. die Hälfte von zusätzlich verdienten 100 Euro an andere Kassen abgeben muss, kann das entmutigend wirken. Deshalb muss Ziel der Politik sein, diesen Anteil möglichst gering zu halten, damit mehr „Netto“ vom „Brutto“ bleibt.

Wenn man genauer hinschaut, wofür das Geld gezahlt wird, muss man allerdings differenzieren: Nur der als Steuern gezahlte Betrag fließt unmittelbar in den Staatshaushalt, damit davon die vielen Aufgaben des Staates von Straßenbau, Bildung bis Verteidigung auf den verschiedenen Ebenen finanziert werden können. Dazu zählt vor allem die Einkommenssteuer als direkte Steuer auf das Erwerbseinkommen. Der größere Anteil entfällt aber auf die Sozialversicherungen, die der versicherten Person im Gegenzug auch Leistungen bieten: mit dem Rentenbeitrag (derzeit 18,6% des Einkommens aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) finanziert man die Renten der aktuellen Rentner, aber erwirbt gleichzeitig auch den Anspruch auf spätere Zahlungen zur eigenen Altersversorgung. Mit dem Beitrag für die Krankenkasse (derzeit 14,6%) erwirbt man den Anspruch auf medizinische Versorgung bei Krankheit, der Beitrag für die Pflegekasse (3,6%) finanziert die Leistungen der Pflegekasse, von denen viele Beitragszahler auch selbst in höherem Alter profitieren. Auch die Arbeitslosenversicherung (2,6%) finanziert die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung bei Jobverlust. Dabei wird die Hälfte jeweils vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn aufgebracht. In all diesen Sozialversicherungen gibt es also - je nach Bedarf - hohe Rückzahlungen an die Versicherten, die in der berechneten Belastung gar nicht berücksichtigt sind. Diese Sicherheit, im Fall des Falles die nötige Unterstützung zu erhalten, ob Arbeitslosengeld oder teure OP, ist eine wichtige und wertvolle Leistung des Sozialstaats, die jeden Versicherten vor den großen und unwägbaren Lebensrisiken, die jeden unversehens treffen können, zumindest finanziell schützt. 

Beides zusammen genommen zeigt den Zielkonflikt auf: Einerseits darf die Belastung mit Steuern und Beiträgen nicht zu hoch werden, andererseits muss von den Steuern und Beiträgen aber vieles finanziert werden, das für die Bürger unverzichtbar ist und zum benötigten und gewohnten Leistungsumfang gehört. Wir werden deshalb in dieser Wahlperiode auch prüfen, wie wir Leistungen aus der Sozialversicherung noch zielgenauer, mit weniger Verwaltungskosten und insgesamt günstiger ausgestalten können.

Die vom Bund der Steuerzahler angeführten Berechnungen sollen die Gesamtbelastung abbilden. Dabei ist zum einen zu beachten, dass auch die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen in die Berechnung einfließen. Sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unterscheiden sich jedoch von klassischen Steuern. Zum anderen fließen viele Sozialbeiträge als Leistungen an die Bürger zurück. Dementsprechend ist die Gesamtbelastung zwar ein wichtiger Indikator, greif jedoch zu kurz, da das Austauschverhältnis bei sozialen Leistungen (Renten, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) Berücksichtigung finden muss. Diese Rückverteilungseffekte bleibt bei Betrachtung der Gesamtbelastungsquote aus.

Schließlich ist Grundlage für die Berechnung ein fiktiver Durchschnittshaushalt von 2,3 Personen mit bestimmten Durchschnittseinkommen. Diese für die Berechnung notwendige Bildung eines Durchschnitts verdeckt allerdings die enorme Varianz bei der Belastung der verschiedenen Haushaltstypen und Einkommensgruppen. 

Dementsprechend verstehe ich, dass die Gesamtbelastungsquote hoch erscheint, jedoch werden verschiedene Effekte, insbesondere der Rückfluss durch staatliche Leistungen, nicht berücksichtigt. Zugleich ist es aus meiner Sicht wichtig, die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und neue Belastungen möglichst zu vermeiden. 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker