Frage von Arne S. • 18.03.2025
Werden Sie gegen jeglicher Wahlversprechen, dennoch für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmen ?
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Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:

Frage von Patrik B. • 01.03.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
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Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen

Frage von Lina P. • 27.01.2025
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
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Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Peter B. • 25.01.2025
CDU / AfD - Welche Position nehmen Sie zu dieser Sachlage ein ?
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Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
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Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Frage von Andreas R. • 07.01.2025
Wann hören wir mit dem Silvester-Wahnsinn auf?
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Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Es sollten verstärkt lokale Böllerverbote verhängt werden, v.a. in dicht besiedelten Wohngebieten und da, wo bereits schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.