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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Innere Sicherheit
22. Juni 2017

(...) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ich halte die Quellen-TKÜ für ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Die Straftaten im Katalog des § 100a StPO sind meines Erachtens nicht „fast alles“, sondern schwere Verbrechen, die meist im Bereich der organisierten Kriminalität begangen werden, etwa Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Landwirtschaft und Ernährung
11. Juni 2017

(...) vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema Nitratbelastung im Grundwasser. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser und die Verringerung von Treibhausimmissionen ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht und wir die Gebiete mit guten Werten schützen müssen. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Die Große Koalition beabsichtigt offenbar, auf den letzten Metern der Legislaturperiode noch Rechtsgrundlagen zum massenhaften Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ in der Strafprozessordnung (StPO) zu schaffen.

Recht
06. Juni 2017

(...) Die gewöhnliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), also das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, stößt vor allem beim Kampf gegen organisierte Verbrecherbanden und Terroristen an ihre Grenzen. Denn häufig bedienen sich diese ausschließlich verschlüsselter Kommunikationskanäle, etwa Skype oder Instant-Messengerdienste. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Hallo Frau Winkelmeier-Becker,

was waren denn Ihre Motive (abseits vom OFFENSICHTLICHEN Fraktionszwang), der Privatisierung öffentlichen Eigentums Ihren Segen zu erteilen?

Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis Stephan Lüdde

02. Juni 2017

(...) Das unveräußerliche Eigentum des Bundes am Streckennetz und an der Gesellschaft privaten Rechts ist gesetzlich festgeschrieben, d.h. das Eigentum liegt dann vollständig beim Bund und ist unveräußerlich. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Hallo Frau Winkelmeier-Becker

ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie zur geplanten Privatisierung der deutschen Autobahnen stehen.

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Eine Privatisierung von Autobahnen wird es nicht geben. Wie ich bereits Herrn Lüdder hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet habe, war der Hintergrund der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr (Art. 90 GG) die Änderung des Grundgesetzes zur Neuregelung der Finanz- und Verwaltungsbeziehung zwischen Bund und Ländern. (...)

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Sehr geehrte Frau Winkelmeyer-Becker,

wie beurteilen Sie den Einfluss von Lobbyisten der Industrie und von Großverdienern im Kontrast zu Bürgerrechtsbewegungen und Interessenvertretern der Arbeitnehmer auf das parlamentarische Berlin?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. April 2017

(...) Eine Einschränkung von Gesprächen mit Lobbyisten halte ich nicht für erforderlich, es wäre eher sogar verfassungsrechtlich bedenklich, den Zugang für Bürger und Verbände zu Abgeordneten oder - anders herum - die Möglichkeit für Abgeordnete zur ungehinderten Information einzuschränken. Wer sollte darüber entscheiden, wer mit wem sprechen darf? (...)