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# Finanzen 19Sep2017

Cum-Cum und Cum-EX, der größte Steuerbetrugsskandal der Bundesrepublik kostet uns Steuerzahler mindestens 50 bis 80 Milliarden Euro, laut...

Von: Uryzhg Uhggre

Antwort von Dr. Stephan Harbarth
CDU

Sehr geehrter Herr Uhggre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Einzelheiten der von Ihnen...

Sehr geehrter Herr Harbarth, wie will ihre Partei die Wohnungsnot im städtischen Bereich lösen?

Nicht jeder ist in der finanziellen...

Von: Bggb Uht

Antwort von Dr. Stephan Harbarth
CDU

(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)

# Integration 23Aug2017

Wie ist Ihre Position zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenzen"?

Von: Puevfgvna Wraqry

Antwort von Dr. Stephan Harbarth
CDU

(...) Wir haben hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu senken: Kamen im Herbst und Winter 2015/2016 noch 100.000 Migranten und Flüchtlinge im Monat nach Deutschland, so sind es heute nur noch wenige tausend. Wir werden alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft niedrig bleibt; dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr wiederholt. (...)

Wie stellen sie sich die Zukunft unseres Verkehrs vor bzw. wie ist es zu erklären, daß der Verkehsminister so hilfslos im freiem Raum agiert. (...)

Von: Nyoreg Jrvf

Antwort von Dr. Stephan Harbarth
CDU

(...) Vor allem geht es um die betroffenen Autokäufer: Ich erwarte von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Mannheim Geschäftsführer Themen: Recht Stufe 10 einmalig 250.000–250.000 € 250.000–250.000 €
Dr. Eduard Wöllner-Familienstiftung Ludwigshafen/Rhein Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 24.10.2017–30.11.2018
Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (VGR) e.V. Frankfurt/Main Mitglied des Vorstandes Themen: Recht 24.10.2017–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Mitglied des Vorstandes Themen: Recht 2017 Stufe 7 einmalig 75.000–100.000 € 75.000–100.000 €
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 1 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 3 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 4 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 15 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 24 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 26 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 29 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 46 Themen: Recht 2018–17.01.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Gewinn 2018 Themen: Recht 2018 Stufe 7 einmalig 75.000–100.000 € 75.000–100.000 €
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 9 Themen: Recht 2018–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 45 Themen: Recht 2018–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 50 Themen: Recht 2018–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 22 Themen: Recht 2018–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 51 Themen: Recht 2018–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Mannheim Rechtsanwalt - Mandant 52 Themen: Recht 2018–30.11.2018
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG Rechtsanwalt - Mandant 53 Themen: Recht 2018–30.11.2018

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